Für welche Themen wir arbeiten – und für welche nicht

Immer wieder werden wir gefragt: Mit welchen Vorschlägen kann ich zu euch kommen? Nehmt ihr alles an oder wo liegen eure Grenzen? Und wer entscheidet darüber?

Keine ganz einfache Frage. Denn hier gibt es ein Spannungsfeld. Wir wollen möglichst vielen Menschen und Organisationen in Deutschland und ihren politischen Anliegen zur Verfügung steht. Deshalb wollen wir möglichst viele Ideen auf unserer Plattform zulassen. Selbst solche, hinter denen wir nicht unbedingt immer persönlich stehen. Aber: Es gibt einige Dinge, für die wir nicht lobbyieren können oder wollen. Jeder Vorschlag, der bei uns eingereicht wird, durchläuft zunächst unseren internen Machbarkeits-Check. Und der sieht so aus:

 

  1. Juristische Prüfung

Nicht alles, was man sich politisch vorstellt, ist rechtlich machbar. Deshalb prüfen wir in einem ersten Schritt, ob eure Ideen mit dem deutschen Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar sind. Wenn nicht, dann macht es keinen Sinn, dafür im Bundestag zu werben – denn früher oder später wird das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof ein solches Gesetz wieder einkassieren.

  1. Politische Prüfung

Dann schauen wir uns an, ob der Vorschlag überhaupt ein Thema für die (Bundes-) Politik ist. „Herrn X wegen Volksverhetzung verurteilen!“ oder „Die Fusion von Firma A mit Firma B stoppen!“ sind zum Beispiel keine Anliegen für Bundestag und Bundesregierung., sondern für Staatsanwaltschaft und Kartellamt – hie rhält sich die Politik aus guten Gründen raus.

  1. Kein Unternehmenslobbying

Unternehmenslobbying ist nicht böse – aber schätzungsweise 2/3 aller Lobbyisten in Berlin arbeiten schon dafür. Wir wollen für die Interessen arbeiten, hinter denen keine großen finanziellen Möglichkeiten stecken. Wir prüfen deshalb jeden Vorschlag daraufhin, ob er offensichtlich rein kommerziellen Interesse eines Unternehmens oder einer Branche dient.

  1. Vereinbarkeit mit unserem Leitbild einer freien, offenen und gerechten Gesellschaft

Außerdem schauen wir am Schluss, ob ein Vorschlag zu unserem Leitbild einer freien, offenen und gerechten Gesellschaft passt. Wir möchten nicht gegen Menschen, sondern für Menschen arbeiten. Wir möchten Freiheiten, Rechte und Möglichkeiten der Menschen in Deutschland vergrößern und nicht einschränken.