Transparenz, auch wenn es wehtut

Transparenz kann wehtun. Das erfahren wir in den letzten Monaten immer häufiger. Vermehrt werfen uns öffentliche Stellen vor, dass wir mit unserer Arbeit für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung letztlich vor allem Rechtspopulisten stärken würde.

Das Muster dieser Argumentation ist in der Regel gleich: Die demokratischen Institutionen sind derzeit unter Beschuss von Anti-Demokraten. Um sich gegen sie zu wehren, müssten Staat und Zivilgesellschaft zusammenhalten. Kritik an staatlichen Vorgängen sei dabei kontraproduktiv. Nicht die Demokratie müsse transparenter werden, sondern ihre Gegner.

Ein Teil dieses Verständnisses ist auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar: Viele staatliche Förderprogramme sind derzeit unter Druck. Bestimmte staatliche Strukturen müssen gestärkt werden, um demokratische Prozesse weiterzuentwickeln. Und gerade diejenigen, die die Intransparenz von Politik und Verwaltung von rechts kritisieren, sind selbst besonders intransparent.

Gleichzeitig ist die Schlussfolgerung aus unserer Sicht grundfalsch: Die Demokratie wird dadurch gestärkt, dass sie aktiv gelebt wird. Und dazu gehört eben auch, dass ihre Praxis immer dann deutlich kritisiert wird, wenn sie kritikwürdig ist.

Um sich wirksam gegen Angriffe von rechts zu wehren, müssen demokratische Institutionen die Demokratie fördern. Nicht nur mit Rhetorik, sondern auch mit Ressourcen. Sie muss sich weiter öffnen, transparenter werden und zu Partizipation einladen. Der Staat muss sich dann auch Kritik zu seiner Vorgehensweise anhören. So, wie es sich für eine Demokratie gehört.

 

Titelbild-Lizenz: <a href=“https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/“>CC BY 2.0</a>:. Fotograf:<a href=“https://www.flickr.com/photos/83015819@N00/“>Jon Worth</a>